Jegliches Aufnehmen des Mobiltelefons am Steuer untersagt

Nach Auffassung des OLG Hamm darf ein Mobiltelefon beim Führen eines Kraftfahrzeugs auch dann nicht in der Hand gehalten und genutzt werden, wenn es als Navigationsgerät genutzt wird (Az.: (5 RBs 11/13).

Ein Autofahrer hatte während der Fahrt sein Telefon in der Hand gehalten, dieses bedient und wurde dabei von einem Polizeistreifenwagen beobachtet.

Ein solches Verhalten ist laut § 23 Ia rechtswidrig:

§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
(1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Unter „Benutzung“ im Sinne des Gesetzes falle laut OLG auch die Verwendung des Telefons als Navigationsgerät und dessen sonstige Handhabung, die mit den Händen, also nicht etwa durch Stimmbefehl, durchgeführt wird. Sinn der Vorschrift sei nämlich, dass der Fahrzeugführer beide Hände zur Bedienung des Autos freihabe.

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