Kein Gewährleistungsanspruch gegen Handwerker bei Verstoß gegen SchwarzArbG

Vereinbaren ein Handwerker und der Auftraggeber bei Vertragsschluss, dass die Leistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit Steuerpflichten umgangen werden können, stehen dem Werkbesteller keine Gewährleistungsansprüche zu, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 1 U 105/11).

Die Klägerin beauftragte den Beklagten damit, die Auffahrt zu ihrem Grundstück neu zu pflastern. Dabei beschlossen die Vertragsparteien, dass für die Leistung keine Rechnung ausgestellt werden sollte. Kurz danach entstanden auf dem gepflasterten Weg Unebenheiten, woraufhin die Werkbestellerin vom Beklagten 6.000 Euro zur Beseitigung dieser verlangte. Er weigerte sich jedoch zahlen.

Gemäß § 634 BGB hat der Besteller eines Werkes gegen den Hersteller Ansprüche auf Nacherfüllung oder, wie es im vorliegenden Fall einschlägig wäre, Aufwendungsersatz für die Beseitigung der Mängel. Voraussetzung dafür ist jedoch ein gültiger Werkvertrag.

Ein solcher liegt laut OLG jedoch nicht vor. Die Parteien haben mit dem Unterlassen der Ausstellen einer Rechnung gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen:

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt
,  …

Die Folge eines solchen Verstoßes ist in § 134 BGB geregelt:

§ 134 Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Das Rechtsgeschäft ist hier der Werkvertrag, aus dem folglich auch keine Ansprüche geltend gemacht werden können.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.