Kommunale Ordnungsverfügungen wegen Coroana-Virus (COVID- 19/SARS-CoV-2/Covid-19)

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle hat am 13.02.2020 und am 14.03.2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz (IfSG) zwei sog. Allgemeinverfügungen erlassen.

Allgemeinverfügung vom 12.03.2020

Mit der Allgemeinverfügung vom 12.03.2020 ordnet die Stadt Halle auf ihrem Gebiet für die Zeit vom 12.03.2020 bis 27.03.2020 die Schließung der Gebäude aller Schulen einschließlich der Berufsschulen, der Kindertagesstätten und Horte sowie die Einstellung des Lehrbetriebes an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg an.

Ferner untersagt die Stadt alle öffentlichen Veranstaltungen unabhängig von Ihrer Teilnehmerzahl.

Gegen die Anordnungen kann mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs vorgegangen werden. Die Anordnungen sind jedoch gemäß § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar, d.h. ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und bleiben bis zu einer stattgebenden Entscheidung durchsetzbar.

Wer der Anordnung zuwiderhandelt kann gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR belegt werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.