OLG München: Anschrift eines „virtual office“ im Impressum einer Internetseite wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.10.2017, Az. 29 U 8/17 stellt die Adresse eines sog. „virtual office“, bei dem eingehende Postsendungen lediglich an den Empfänger weitergeleitet werden und bei dem keine Räumlichkeiten angemietet werden, keine Anschrift der Niederlassung i.S.d. 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar.

Die Nutzung solcher Angebote ist daher riskant, denn Wettbewerber können dies abmahnen können und den „Mieter“ auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung von Rechtsanwalt Peter Kehl finden Sie in der Fachzeitschrift Multimedia und Recht, Jahrgang 2018, Seiten 243 ff. (MMR 2018, 243 ff.).

Den Volltext des Urteils finden Sie unter dem folgenden Link:

Urteil im Volltext

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