„Rezeptprämie“ der Apotheker rechtswidrig

Rezeptprämien, bei denen der Apothekenkunde zum Beispiel bei jedem eingelösten Rezept pro verschreibungspflichtiges Medikament einen Einkaufsgutschein im Wert von einem Euro bekommt, stellen eine Berufspflichtverletzung und einen Verstoß der Apotheker gegen das Arzneimittelgesetz dar und sind damit Rechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: LBG-H A 10353/12)

Die Landesapothekerkammer bemängelte, dass ein solches Vorgehen nicht mit dem Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelpreisverordnung zu vereinbaren sei. Dieser Ansicht folgte auch das OVG.

Die Preisbindung bei Arzneimitteln habe den Sinn, bei der Abwägung des Gemeinwohls mit der Berufsfreiheit die einheitliche und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu garantieren und sie für alle gleichermaßen zugängig zu machen. Und auch wenn laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geringwertige Preisnachlässe nicht wettbewerbsrechtlich erheblich seien, sei bei der Gesamtbetrachtung zu erwarten, dass die Preisbindungsvorschriften nicht mehr effektiv greifen würden und somit ihr Ziel verfehlten. Die Apotheken könnten durch die Preisnachlasskonkurrenz untereinander die Medikamentenversorgung gefährden, so das Gericht weiter.

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