Stadt Münster muss Kitaplatz zur Verfügung stellen

Rechtsanspruch KindergartenplatzIm Wege der einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Münster der Stadt Münster aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung (Kitaplatz) zur Verfügung zu stellen.

Anforderungen an den Kitaplatz

Der Antragsteller wohnt mit seinen Eltern im Innenstadtbereich Münsters und hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich.
Weiterhin muss die Kita von der elterlichen Wohnung aus innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein.
Eine alternative Betreuung durch eine Tagesmutter, welche den Eltern angeboten wurde, ist nicht ausreichend, um dem Anspruch zu genügen.

 

Kein Kitaplatz trotz frühzeitiger Anmeldung

Die Eltern des Antragstellers sind beide in Vollzeit erwerbstätig. Ende Februar 2017 hatten sie dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt, dass sie ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich suchten.
Obwohl sie ihr Kind über den sogenannten „Kita-Navigator“ für 14 Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen vorangemeldet hatten, konnte die Stadt Münster in keiner dieser Einrichtungen einen Platz zur Verfügung stellen.

Ende Mai 2017 teilte das Jugendamt den Eltern mit, dass das aktuelle Platzangebot bedauerlicherweise nicht ausreiche, um für alle vorgemerkten Kinder Plätze zuzusagen. In der Folgezeit bot das Jugendamt den Eltern insgesamt drei Stellen der Kindertagespflege („Tagesmutter“) an, die die Eltern ablehnten. Am 03.07.2017 beantragten sie für ihr Kind die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

 

Anspruch auf Kitaplatz

Diesem Antrag gab das VG Münster statt. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer öffentlich geförderten Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Der Leistungsanspruch ist rechtlich so ausgestaltet, dass auf entsprechenden Wunsch jedem Kind ein solcher Platz zur Verfügung gestellt werden muss.
Die in Anspruch genommene Stadt hat diesen Rechtsanspruch aber nicht erfüllt. Das alternative Angebot der Betreuung durch eine Tagesmutter reicht dafür nicht aus. Ebenso greift die Begründung, dass aktuell keine ausreichende Zahl an Plätzen in öffentlich geförderten Kitas vorhanden sind, im vorliegenden Fall nicht.
Das Jugendamt kann seine Verpflichtung zur Förderung von unter dreijährigen Kindern zwar mit dem Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege erfüllen. Dabei ist das Jugendamt allerdings verpflichtet, den Leistungsberechtigten auch die ihren Wünschen entsprechende Betreuungsform zu vermitteln.

Die Eltern hatten sich hier aber gerade für die Betreuungsform der Kita entschieden.
Dieses Wunsch- und Wahlrecht findet allerdings dann seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform vorhanden sind, die Kapazitäten also erschöpft sind.
Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Münster jedoch nicht nachgewiesen, dass dem Antragsteller gegenwärtig kein Kitaplatz zugewiesen werden konnte.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster setzt der Nachweis der Erschöpfung der Kapazitäten voraus, dass ein sachgerecht ausgestaltetes und durchgeführtes Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze stattgefunden hat.

 

Standardisiertes Verfahren bei der Vergabe von Kitaplätzen erforderlich

Einen Beweis hierfür hat die Stadt allerdings nicht erbracht.
Es war für das Gericht nicht erkennbar, dass die Betreuungsplätze im Rahmen eines standardisierten Vergabeverfahrens vergeben wurden.
Das Gericht kritisierte vor allem das Online-Portal „Kita-Navigator“. Aus den Hinweisen in diesem ergab sich nämlich gerade nicht, dass ein solches sachgerecht ausgestaltetes und durchgeführtes Verfahren zur Vergabe der städtischen Kindergartenplätze stattgefunden hat.
Weiterhin kam der Umstand hinzu, dass die Vergabeentscheidungen allein durch die jeweilige Kita-Leitung oder deren Träger getroffen wurden. Dies geschah dann natürlich nach jeweils eigenen Kriterien. Auch hierbei ließ sich nicht feststellen, dass der Vergabe der Kitaplätze in jedem Fall sachgerechte Entscheidungskriterien zugrunde lagen.
Laut Gericht lag somit kein Vergabesystem mit einheitlichen Vorgaben zugrunde.
Es war weder transparent, nach welchen Kriterien die Kitaplätze vergeben wurden, noch das es gewährleistet ist, dass die Platzvergabe im Einzelfall nach sachgerechten Kriterien erfolgt.

 

Kapazitätserschöpfung wurde durch die Stadt nicht nachgewiesen

Die Stadt als Anspruchsgegner hat nicht nachgewiesen, dass ihre Kapazitäten erschöpft sind. Allein die Feststellung, dass keiner der Kitaplätze, für die das Kind angemeldet war, frei war reicht dafür nicht aus.
Dass die Stadt auch andere Einrichtungen als die Vorgemerkten in Betracht gezogen hatte, war aus dem Verfahren nicht erkennbar.
Allerdings wurden für den Bereich im Umkreis von zwei Kilometern um die Wohnung des Antragstellers und seiner Eltern insgesamt 49 Kindertageseinrichtungen durch den Kita-Navigator ausgewiesen. Darunter drei städtische Einrichtungen.
Im Verfahren ergab sich dann jedoch, dass die Stadt lediglich bei elf Einrichtungen Nachforschungen über die Platzvergabe angestellt hatte.

 

Bei 180 Kitas in Münster ist ein freier Platz wahrscheinlich

Ausweislich des Kita-Navigators bestünden in Münster insgesamt 180 Kindertageseinrichtungen und circa 290 Angebote der Kindertagespflege. Von diesen befinden sich mindestens 50 im Innstadtbereich. Aufgrund dieser Tatsache kann laut Gericht jedenfalls für den Innenstadtbereich Münsters davon ausgegangen werden, dass hier in der Regel eine fußläufige Erreichbarkeit der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen beziehungsweise in Kindertagespflege gegeben ist, ein Kitaplatz somit in nicht mehr als 15 Minuten erreicht werden kann.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017
– Az. 6 L 1177/17

Auch im Jahr 2017 ist die Problematik fehlender Kitaplätze weiter präsent. Auf unserer Info-Seite finden Sie eine Übersicht zum Thema „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz“.

Halle.law berät Sie gern bereits bei der Antragstellung, hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz oder macht Schadensersatzansprüche für Sie geltend.

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