Nach dem viel diskutierten Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-210/16) – halle.law berichtete an dieser Stelle – und dem darauffolgenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die auf Facebook betriebenen Fanpages seien datenschutzrechtlich illegal, hat Facebook nunmehr reagiert. Das s.g. „Page Controller Addendum“ – dt.: „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ wird von…
Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). halle.law berichtete an dieser Stelle. Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18, eine erste wegweisende Entscheidung in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) im Bereich des Presserechts getroffen. halle.law hatte über die diesbezüglichen Rechtsunsicherheiten für Medienschaffende berichtet. Nunmehr hat das OLG Köln für Recht erkannt, dass die bisher geltenden Erleichterungs-Regelungen…
Mit seiner Entscheidung C-210/16 vom 05.06.2018, hat der EuGH – kurz nach Inkrafttreten der DSGVO – die Netzgemeinde weiter verunsichert. Denn wer eine Fanpage auf dem sozialen Netzwerk Facebook betreibt, wird ab sofort als s.g. „verantwortliche Stelle“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten behandelt. Fanpages können über letztlich jeden Lebenssachverhalt geführt werden (so z.B. Bands,…
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen sich Webseitenbetreiber nicht nur einer ganzen Reihe neuer Informationspflichten gegenüber. Sie müssen bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über eine Webseite angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (s.g. TOM) treffen, um effektiven Datenschutz und ein dem Stand der Technik angemessenes Niveau an Datensicherheit zu gewährleisten. Das bedeutet im…
Die am 25.05.2018 in Kraft getretenen neuen Datenschutzbestimmungen betreffen auch den Alltag in Arztpraxen. Da in diesen besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 9 und 10 DSGVO) erhoben und verarbeitet werden, liegt die Sicherheit dieser Daten ganz besonders im Interesse von Arzt und Patient. Doch braucht jede Arztpraxis auch einen Datenschutzbeauftragten? Situation bei Einzel-Arztpraxen Mit…
Das Inkrafttreten der DSGVO hat auch bei Millionen Nutzern von modernen Textnachrichtendiensten zu großen Verunsicherungen geführt. Denn durch das Verwenden ein und desselben Endgeräts zur privaten und beruflichen Kommunikation kann es zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen. So erheben Anwendungen wie WhatsApp personenbezogene Daten, die auf dem entsprechenden Smartphone gespeichert sind. Nach der Installation der Software wird…
Das Inkrafttreten der DSGVO hat bei vielen Fotografen, Videografen und anderen Medienschaffenden Fragen und Unsicherheiten darüber ausgelöst, wie sich die zukünftige Rechtslage im Hinblick auf die Aufzeichnung von Personen darstellen wird. Die Absage der Internet-Liveübertragung des Fronleichnahm-Gottesdienstes durch das Erzbistum Freiburg ist nur eines einer ganzen Reihe von Beispielen, in denen sich diese Rechtsunsicherheit ausdrückt….
Am 25.05.2018 war es endlich soweit: Nach Jahren der Debatten, unzähligen Diskussionsrunden, Expertenanhörungen und harter, unerbitterlicher Überzeugungsarbeit jeder auch nur erdenklichen Lobby-Gruppe ist das größte Gesetzesprojekt der Europäischen Union – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Vorausgegangen waren Monate und Wochen der Rechtsunsicherheit für Großkonzerne wie Einzelunternehmen, Gemeinden wie Bundesbehörden, Sportvereine…
Ab 25. Mai 2018 wird mit der vollständigen Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung das europäische Datenschutzrecht grundlegend reformiert und vereinheitlich. So werden Unternehmen, die mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigten, in der Regel verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Datenschutzbeauftragter? Brauchen wir das? Von den weit gefassten und umfangreichen datenschutzrechtlichen Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai…
