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Fanpage-Urteil des EuGH: Facebook hat reagiert

Nach dem viel diskutierten Fanpage-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-210/16) – halle.law berichtete an dieser Stelle – und dem darauffolgenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, die auf Facebook betriebenen Fanpages seien datenschutzrechtlich illegal, hat Facebook nunmehr reagiert. Das s.g. „Page Controller Addendum“ – dt.: „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ wird von…

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Facebooks Like-Button beschäftigt EuGH

Erst am 05.06.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Betreiber einer s.g. Facebbook-Fanpage unter bestimmten Umständen gemeinsam mit dem Facebook-Konzern für die Datenerhebung und -verarbeitung, die über diese Fanpage erfolgt, verantwortlich ist (Az. C-210/16). halle.law berichtete an dieser Stelle. Jetzt müssen sich die obersten EU-Richter erneut mit einer Komponente aus dem Hause Facebook…

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Digitaler Nachlass: Ist ein Facebook-Konto vererbbar?

Am 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zum digitalen Nachlass getroffen und abschließend darüber entschieden, ob ein Facebook-Konto vererbt werden kann. Dabei haben die Karlsruher Richter gleichzeitig die Grundsatzfrage beantwortet, ob Daten generell den Regelungen des Erbrechts unterliegen oder durch ein – sich etwa aus dem Fernmeldegeheimnis ergebendes – postmortales Datenschutzrecht…

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EuGH: Fanpage-Betreiber auf Facebook haften für Datenschutz

Mit seiner Entscheidung C-210/16 vom 05.06.2018, hat der EuGH – kurz nach Inkrafttreten der DSGVO – die Netzgemeinde weiter verunsichert. Denn wer eine Fanpage auf dem sozialen Netzwerk Facebook betreibt, wird ab sofort als s.g. „verantwortliche Stelle“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten behandelt. Fanpages können über letztlich jeden Lebenssachverhalt geführt werden (so z.B. Bands,…

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Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage. Vor dem OLG…

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Grobe Beleidigungen über Facebook können zu fristloser Kündigung führen

Wer seine Arbeitskollegen über Facebook als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet, kann ohne eine vorherige Abmahnung entlassen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der beleidigende Eintrag ausschließlich für Freunde des Arbeitnehmers sichtbar war oder öffentlich für alle, so das Arbeitsgericht Duisburg (Az.: 5 Ca 949/12). Es sah derart im Internet veröffentlichte Aussagen auf einer anderen Stufe…

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