1-Stern-Bewertung

Unbegründete 1-Sterne-Bewertung muss von Google gelöscht werden

Bewertungen im Internet spielen bei der Kundenakquise eine immer größere Rolle. Negative Bewertungen können erhebliche Wettbewerbsnachteile und in der Folge sogar finanzielle Verluste nach sich ziehen. Werden derartige schlechte Bewertungen zu Unrecht abgegeben, muss sich dies das betroffene Unternehmen nicht gefallen lassen. Das Landgericht Lübeck hat nun Google dazu verurteilt, eine kommentarlose negative Bewertung eines…

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Automattic, Inc. (WordPress.com) zu 40.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt

Automattic, Inc., der Betreiber der Blogging- und Content-Management-Software WordPress.com, erleidet wegen der Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten erneut eine Niederlage gegen Mandanten von halle.law. Das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 28.05..2018, Az. 9 W 11/18, die sofortige Beschwerde von Automattic, Inc., gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Halle vom 27.02.2018 über 40.000 EUR zurückgewiesen. Damit…

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Die DSGVO für Fotografen – Was ändert sich?

Das Inkrafttreten der DSGVO hat bei vielen Fotografen, Videografen und anderen Medienschaffenden Fragen und Unsicherheiten darüber ausgelöst, wie sich die zukünftige Rechtslage im Hinblick auf die Aufzeichnung von Personen darstellen wird. Die Absage der Internet-Liveübertragung des Fronleichnahm-Gottesdienstes durch das Erzbistum Freiburg ist nur eines einer ganzen Reihe von Beispielen, in denen sich diese Rechtsunsicherheit ausdrückt….

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BGH: Störerhaftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die obersten Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs hatten sich einmal mehr mit den Anforderungen an die Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers (im vorliegenden Fall Google) im Rahmen der s.g. Störerhaftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zu beschäftigen, die auf Webseiten Dritter begangen und dann bei der Suche nach bestimmten Begriffen in den Trefferlisten der Suchmaschine angezeigt werden. Nach der…

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3. TMG-ÄndG, Telemediengesetz, WLAN, Störerhaftung

Google unterliegt vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Das Oberlandesgericht Naumburg ist unserer Rechtsauffassung gefolgt und hat nunmehr entschieden, dass Google die von uns gerügten Internetseiten aus den Ergebnislisten löschen muss. Was war passiert? Über die Suchmaschinen „google.de“ und „google.com“ hat bei Eingabe des Namens unseres Mandanten eine Internetseite in den Ergebnislisten ausgegeben, die ihn mit Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und anderen diffamierenden Unwahrheiten in…

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Keine Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten

Laut Beschluss des OLG Hamburg (Az.: 7 W 5/13) ist es grundsätzlich nicht gestattet, private Facebook-Nachrichten der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Ein Mann wurde verklagt, weil er eine für ihn bestimmte private Nachricht veröffentlicht und für jedermann zugängig gemacht hatte. Der Absender sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und erhob Klage. Vor dem OLG…

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Veröffentlichung von Fotos aus nicht-öffentlichem Facebookprofil ohne Genehmigung ist eine Persönlichkeitsverletzung

Das Amtsgericht München (Az.: 158 C 28716/11) hat entschieden, dass das Verwenden von Bildern aus einem nicht-öffentlichen Facebookprofil durch eine Zeitung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Geklagt hatte eine Frau, deren Ehemann wegen sexueller Nötigung sowie Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde, und deren gemeinsames Foto ein Zeitungsverlag im Rahmen der Berichterstattung abgedruckt hatte….

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Grobe Beleidigungen über Facebook können zu fristloser Kündigung führen

Wer seine Arbeitskollegen über Facebook als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet, kann ohne eine vorherige Abmahnung entlassen werden. Dabei ist es unerheblich, ob der beleidigende Eintrag ausschließlich für Freunde des Arbeitnehmers sichtbar war oder öffentlich für alle, so das Arbeitsgericht Duisburg (Az.: 5 Ca 949/12). Es sah derart im Internet veröffentlichte Aussagen auf einer anderen Stufe…

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