Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

Laut Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 6/13) hat der Besteller eines Werkes keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Die Klägerin, Grundstückbesitzerin, hatte mit dem Beklagten vereinbart, dass er die Auffahrt zu…

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Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

Nach Meinung des BGH (Az.: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages mit dem Wortlaut „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ unwirksam und wird somit nicht dessen Bestandteil. Eine nachträgliche Vereinbarung, nach der  der Besteller einen Teilbetrag bis zum mangelfreien Einbau des Werks zurückbehalten…

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Kein Gewährleistungsanspruch gegen Handwerker bei Verstoß gegen SchwarzArbG

Vereinbaren ein Handwerker und der Auftraggeber bei Vertragsschluss, dass die Leistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit Steuerpflichten umgangen werden können, stehen dem Werkbesteller keine Gewährleistungsansprüche zu, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 1 U 105/11). Die Klägerin beauftragte den Beklagten damit, die Auffahrt zu ihrem Grundstück neu zu pflastern. Dabei beschlossen die Vertragsparteien, dass für…

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