Terminvereinbarung beim Arzt nicht bindend

Das Amtsgericht Bremen (Az.: 9 C 0566/11 ) hat entschieden, dass Patienten verabredete Termine jederzeit absagen können und dabei kein Behandlungsentgelt zu bezahlen haben.

Allein die Vereinbarung eines Termins begründe demnach grundsätzlich keinen Behandlungsvertrag. Dieser, ein Dienstvertrag, ist aber gem. § 611 I BGB Voraussetzung für die Vergütung:

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Der Termin aber stellt ausschließlich eine Vereinbarung zum Abschluss eines solchen Vertrages dar, der erst mit Erscheinen des Patienten entsteht.

Ohne einen zugrunde liegenden Vertrag kommt der Patient auch nicht in Annahmeverzug der Leistung, aufgrund dessen die Vergütung gem. § 615 I BGB trotz Nichterscheinen oder Schadensersatz verlangt werden  könnte:

Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Andernfalls könnten Patienten, die trotz Termins beim Arzt nicht sofort zu dieser Zeit behandelt werden würden, ebenfalls Schadensersatz verlangen.

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