Unberechtigte Abmahnungen begründen keine Schadensersatzpflicht

Das LG Köln (Az.: 28 O 551/11) hat entschieden, dass unbegründete Abmahnungen keinen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten rechtfertigen.

Dieser hatte im vorliegenden Fall vom Beklagten zuvor zweimal außergerichtliche Mahnungen erhalten, die schließlich unbegründet waren. Dafür wollte er nun unter anderem Anwaltskosten geltend machen, die ihm für ebenfalls außergerichtliche Beratungen entstanden sind.

Ein solcher Anspruch besteht nach Meinung des OLG Köln mit dem Leitsatz nicht, dass unberechtigte Abmahnungen nicht erstattungsfähig sind und fälschliche Inanspruchnahmen zum allgemeinen Lebensrisiko gehören.

Eine Pflichtverletzung ist nur dann anzunehmen, wenn zwischen dem Mahnenden und dem Abgemahnten eine besondere Beziehung bestehe, in der Pflichten überhaupt entstehen könnten, was hier nicht der Fall sei.

Ohne zugrunde liegenden Vertrag können auch keine vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden.

In Frage kam weiterhin ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 I BGB:

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1)   Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 823 I BGB schützt jedoch nur absolute Rechte, zu denen das hier geminderte Vermögen nicht gehört.

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