Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche – „Unzuverlässigkeit“ i.S.d. GewO?

Laut Verwaltungsgericht Gießen kann einem Gewerbetreibenden die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn dieser vielfach Jugendschutzvorschriften missachtet und Tabakwaren an Minderjährige abgibt ( Az.: 8 L 326/13.GI).

Der Betreiber eines Tabakwarengeschäfts wurde bereits mehrmals wegen des Verkaufs von Zigaretten an Minderjährige von der Stadt Gießen abgemahnt, änderte an seinem Verhalten aber nichts, woraufhin ihm das Ausüben seines Gewerbes wegen „Unzuverlässigkeit“ gem. § 35 I 1 Gewerbeordnung untersagt wurde:

§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

Dieser Entscheidung stimmte auch das Verwaltungsgericht zu. Unzuverlässig im Sinne dieses Gesetzes sei ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird.

Dafür würden die wiederholten Verstöße und das Ignorieren der Mahnungen sprechen. Das zu schützende Gut der Allgemeinheit stellt hier der Jugendschutz dar, der als bedeutendes Recht Verfassungsrang hat. Auch aufgrund dessen besonderer Tragweite sei die Entziehung der Gewerbeerlaubnis gerechtfertigt.

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