Veröffentlichung von Fotos aus nicht-öffentlichem Facebookprofil ohne Genehmigung ist eine Persönlichkeitsverletzung

Das Amtsgericht München (Az.: 158 C 28716/11) hat entschieden, dass das Verwenden von Bildern aus einem nicht-öffentlichen Facebookprofil durch eine Zeitung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

Geklagt hatte eine Frau, deren Ehemann wegen sexueller Nötigung sowie Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde, und deren gemeinsames Foto ein Zeitungsverlag im Rahmen der Berichterstattung abgedruckt hatte. Dieses stammte aus ihrem Facebook-Account, der nur für Freunde und nicht für die Öffentlichkeit zugängig war.

In diesem Vorgehen sah das AG München eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin.

Grundsätzlich bedarf die Veröffentlichung von Bilder gem. § 22 S. 1 KunstUrhG der Einwilligung der dargestellten Person:

§ 22

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. …

Eine solche Einwilligung lag hier jedoch nicht vor.

Ausnahmen von diesem Grundsatz nennt § 23 I KunstUrhG:

§ 23

(1)   Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Einschlägig könnte hier die Nr. 1 sein, wenn die Klägerin eine Person der Zeitgeschichte darstellen würde. Das ist laut AG nicht der Fall. Es sei auch unerheblich, ob ihr Mann eine solche darstelle; auf gemeinsamen Bildern seien ihre Interessen stets für sich und unabhängig von anderen zu betrachten.

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