Landgericht Halle (Saale) beschließt Ordnungsmittel gegen Automattic Inc. / Unternehmen weigert sich, diffamierende Blogs zu löschen

(Halle an der Saale / San Francisco). Das Problem ist hinlänglich bekannt: Eine ganze Reihe von Internetnutzern bedient sich der Blogger-Software amerikanischer Unternehmen (wie bspw. WordPress.com u.a.), um online – vermeintlich – anonym zu bloggen. Diese Anonymität wird – unter Verstoß gegen die deutsche Impressumspflicht – ausgenutzt, um etwa urheberrechtlich geschütztes Material zu veröffentlichen oder aber unliebsame Mitbewerber oder sonstige Personen öffentlich zu diffamieren. Immer häufiger werden beleidigende Inhalte gepostet oder verleumnderische, unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet.

Betroffene können die Blogger normalerweise nicht identifizieren; die Anbieter wir WordPress.com kommen entsprechenden Auskunftsersuchen, die Rechtsverletzer zu benennen, nicht nach. Auf diese Weise bleibt die Rechtsverfolgung auf der Strecke. Diese – unbefriedigende – Faktenlage hat mit dazu beigetragen, dass einige User nach wie vor der Auffassung sind, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“.

Zwar sind die Betreiber von Foren und Blogs für rechtswidrigen, so genannten „user generated content“ nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich und können auf Unterlassung, bzw. Löschung derartiger Inhalte in Anspruch genommen werden. Ob die in Übersee ansässigen Betreiberfirmen dem jeweiligen Ersuchen jedoch nachkommen, steht auf einem anderen Blatt.

In einem so gelagerten Fall ist den Rechtsanwälten von halle.law nun ein Teilerfolg gelungen. Konkret geht es um das Betreiberunternehmen der Blogger-Software WordPress.com, Automattic Inc. Dieses weigert sich, bestimmte, diffamierendes und persönlichkeitsrechtsverletzendes Material enthaltende Blogs auf Subdomains von WordPress.com zu löschen, obwohl es dazu bereits am 23.06.2014 vom Landgericht Halle verurteilt worden ist (Az: 4 O 239/13).

Diese behaarliche Weigerung hat nunmehr dazu geführt, dass es für die Geschäftsführung von Automattic Inc. brenzlig werden könnte. Mit Beschluss vom 02.01.2017 hat das Landgericht jetzt Ordnungsmittel festzgesetzt: 10.000 Euro Ordnungsgeld gegen die Betreiberfirma von WordPress oder aber ersatzweise Ordnungshaft von zehn Tagen gegen den Präsidenten Matt Mullenweg oder den CEO Toni Schneider.

Reagiert das Unternehmen jetzt immer noch nicht auf die Unterlassungsforderungen, könnten Mullenweg und Schneider bei der Einreise festgenommen werden, wenn Sie zum nächsten „BarCamp“ nach Deutschland kommen. Wir werden Sie hier über den Fortgang des Falls auf dem Laufenden halten.